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Allgemeine Geschäftsbedingungen KULTweet Stellenmarkt

  1. § 1 Vertragspartner, Vertragsgegenstand

    1. Ihr Vertragspartner ist das Unternehmen KULTweet, Inh. Thomas Jahn, Germanenstr. 134, 12524 Berlin, E-Mail: info [at] kultweet.de (=“wir“).
    2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für natürliche und juristische Personen (=Kunden/innen, „Sie“), die auf unserem Portal Stellenangebote (=Stellenanbietende) oder Stellengesuche (=Stellensuchende) für Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaftler:inneninserieren.
    3. Konkurrierende oder entgegenstehende AGB von Kunden/innen werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies im Ausnahmefall ausdrücklich in Textform (z.B. per E-Mail) von Sie müssen nicht alles, was in den AGB vorgesehen ist, bereits anbieten. Auf diese Weise sind sie für eine künftige Entwicklung gewappnet.
    4. Wir weisen darauf hin, dass für Stellensuchende einige besondere Vertragsklauseln gelten, s. § 7 dieser AGB.
  2. § 2 Unsere Leistungen

    1. Wir ermöglichen es Stellenanbietenden, Stellenanzeigen für Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaftler:innen auf unserer Webseite zu veröffentlichen. Eine Vermittlung von Stellen erbringen wir nicht. Auch schulden wir Ihnen keinen auf der Schaltung der Stellenanzeigen basierenden Erfolg.
    2. Auswahl und Art der Präsentation der Anzeigen unterliegt unserer Entscheidung, die nach qualitätsorientiertem Ermessen getroffen wird. Es besteht kein Anspruch auf Schaltung einer Anzeige, wenn diese nach unserer Einschätzung für unsere Zielgruppe nicht relevant ist oder sonstige Mängel aufweist.
    3. Darüber hinaus erstellen wir im Einzelauftrag Grafiken, Profilkarten etc. für Stellenanbieter und Stellensuchende. Dies erfolgt aufgrund individueller Vereinbarungen hinsichtlich Aufwand und Kosten (Werkverträge). Unser Dienstleistungsangebot wird ständig erweitert. Genaue Leistungsbeschreibungen und Preise entnehmen Sie bitte unserer Webseite.
    4. Wir stehen auch Personalberatungen und -Vermittlungen und Agenturen für die Schaltung von Stellenanzeigen zur Verfügung. Die Preise hierfür orientieren sich an der Größe des Stellen anbietenden Unternehmens und können ebenfalls der Preisliste entnommen werden. Für etwaige Kostenerstattungen durch die Bundesagentur für Arbeit sind Sie selbst verantwortlich.
    5. Wir versenden Ihre Stellenanzeige auf Wunsch auch mit unserem wöchentlichen KULTweet | Newsletter und posten sie in den sozialen Netzwerken. Einzelheiten unterliegen der individuellen Vereinbarung.
    6. Auf Wunsch werden sogenannte Premium-Anzeigen gegen Aufpreis besonders platziert und optisch hervorgehoben. Die Preise hierfür sind ebenfalls der Preisliste zu entnehmen.
    7. Wir sind berechtigt, für die Erbringung unserer vertraglichen Verpflichtungen Erfüllungsgehilfen einzuschalten, für deren Handeln wir rechtlich einstehen.
    8. Sofern Sie uns personenbezogene Daten übermitteln, verpflichten wir uns, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechts strikt einzuhalten.
  3. § 3 Ihre Rechte und Mitwirkungspflichten

    1. Stellenbezeichnung und Tätigkeitsbeschreibung müssen korrekt bezeichnet und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein. Es muss klar erkennbar sein, ob eine angestellte oder selbständige Tätigkeit bzw. eine freie Mitarbeit ausgeschrieben wird.
    2. Fertig gestaltete Stellenanzeigen sollten als PDF-Datei eingereicht werden. Abweichungen hiervon können individuell vereinbart werden.
    3. Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, müssen eingehalten werden. Der Anzeigentext darf keinen diskriminierenden, beleidigenden, anstößigen oder wettbewerbsrechtlich bedenklichen Inhalt aufweisen. Im Einzelfall behalten wir uns vor, die Schaltung einer Anzeige zurückzuweisen. Unabhängig davon tragen Sie die alleinige presse-, medien- und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die von Ihnen angelieferten, zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte.
    4. Anzeigen von Unternehmen sind mit einem vollständigen, den Anforderungen des § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) entsprechenden Impressum zu versehen.
    5. Sie sind verpflichtet, Inhalte frei von Rechten Dritter einzureichen, die der Veröffentlichung entgegenstehen könnten. In Zweifelsfällen klären Sie die rechtliche Situation bitte vorher ab. Dies gilt insbesondere auch für verwendetes Fotomaterial. Eingetragene Marken und sonstige Unternehmenskennzeichen dürfen nur abgebildet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
    6. Werden einzelne oder mehrere dieser Vorgaben nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, eine Anzeigenschaltung abzulehnen.
    7. Die Rügefrist beginnt für Unternehmenskunden bei offenen Mängeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.
  4. § 4 Zustandekommen von Verträgen, Laufzeit

    1. Der Vertrag über die Schaltung einer Stellenanzeige kommt dadurch zustande, dass wir Ihr per E-Mail übersandtes Angebot per E-Mail annehmen. Dem geht auf Wunsch eine individuelle Beratung und Abstimmung der Konditionen voraus.
    2. Die Kommunikation zwischen Ihnen und uns findet vornehmlich per E-Mail statt. Bitte stellen Sie zu diesem Zweck eine funktionieren E-Mail-Adresse bereit und informieren Sie uns über etwaige Änderungen Ihrer Kontaktdaten.
    3. Es gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung gültigen Fassung. Da wir diese gelegentlich ändern können, empfehlen wir, diese vor der jeweiligen Beauftragung zu prüfen. Sollten Sie eine kontinuierliche Schaltung mit uns vereinbart haben (=Dauerschuldverhältnis), so steht Ihnen bei nachträglicher Veränderung der Konditionen ein Sonderkündigungsrecht zu.
    4. Verträge über fortgesetzte Anzeigenschaltungen treten in Kraft, wenn wir die Annahme des Vertrags erklären. Die dort vereinbarte Laufzeit beginnt mit der ersten Anzeigenschaltung. Sie enden automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit, es sei denn, dies wurde individualvertraglich abweichend geregelt.
  5. § 5 Nutzungsrechte

    1. Sie räumen uns im Falle der Anzeigenschaltung ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Recht ein, die eingereichten urheberrechtlich geschützten Inhalte (insb. Texte, Bilder, Fotos etc.) zu den Zwecken dieses Vertrages zu nutzen, insb. digital zu vervielfältigen, zu verbreiten, im Internet öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie in Datenbanken zu archivieren.
    2. Sie können nach Beendigung des jeweiligen Vertrages einer weiteren Speicherung der Inhalte bei uns widersprechen und die Löschung verlangen, soweit dem keine Archivierungspflichten (z.B. zu steuerlichen Zwecken) entgegenstehen.
    3. Soweit eingetragene Marken abgebildet werden sollen, gestatten Sie uns deren Wiedergabe zum Zwecke der vertragsgemäßen Bewerbung Ihres Stellenangebots oder -Gesuchs. Eine eigene markenmäßige Verwendung durch uns erfolgt nicht. Soweit Marken Dritter betroffen sind, sorgen Sie für die Klärung der Rechtslage und stehen hierfür vertraglich ein.
    4. Die von Ihnen zur Veröffentlichung bestimmten Anzeigen dürfen von uns nicht nur unter der Domain www.kultweet.de öffentlich zugänglich gemacht werden, sondern zur Erhöhung der Reichweite nach unserem Ermessen auch auf Webseiten, im Newsletter oder Social Media-Präsenzen von anderen einschlägigen Anbietern präsentiert werden.
    5. Sollten wir von Dritten berechtigterweise auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, weil von Ihnen eingereichte Anzeigen rechtsverletzende Inhalte haben, stellen Sie uns von den uns insoweit entstehenden Kosten, insbesondere auch der Rechtsverteidigung, frei.
  6. § 6 Preise, Zahlung, Verzug

    1. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise für die verschiedenen Anzeigenkategorien gemäß unserer Preisliste, die unter https://www.kultweet.de/arbeitgeber.php abrufbar ist.
    2. Preise für Werk- und Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste aufgeführt sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen Ihnen und uns. Dies gilt auch für etwaige von ihm zu erbringenden Sonderleistungen (Korrekturen, Bildbearbeitung etc.); diese werden zur Vergütung fällig, wenn hierüber eine Vereinbarung in Textform geschlossen wurde.
    3. Preise sind binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Im Falle des Verzugs behalten wir uns vor, für jede erfolgte Mahnung eine Gebühr von fünf Euro zu entrichten. Wir sind nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, im Verzugsfalle Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Falle dauerhaften Verzugs können zudem Kosten für die gerichtliche Geltendmachung unseres Zahlungsanspruchs entstehen, die von Ihnen zu tragen sind.
    4. Zahlungsmöglichkeiten per Überweisung.
    5. Ggf. für das individuell gewählte Zahlungsmittel entstehende Zusatzkosten sind von Ihnen zu tragen.
  7. § 7 Besondere Vertragsbedingungen für Stellensuchende

    1. Für bestimmte Anzeigen von Stellungsuchenden unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse etc.) erforderlich. Benutzername und Passwort können Sie selbst auswählen. Jede/r Stellungsuchende darf sich nur einmal anmelden. Sie müssen sich bei jeder weiteren Nutzung mit den registrierten Benutzername und Passwort einloggen.
    2. Die Berechtigung ist nur für Sie persönlich gültig und ist nicht übertragbar. Sie sind zur Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verpflichtet. Jeglicher Missbrauch ist uns unverzüglich mitzuteilen und das Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang unbefugter Personen zu verhindern. Wir tragen keinerlei Verantwortung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Nutzerkennungen herrühren.
  8. § 8 Gewährleistung, Haftung

    1. Wir schulden Ihnen und gewährleisten eine Umsetzung der aufgegebenen den üblichen Stellenanzeigen, die den geltenden technischen Standards entspricht.
    2. Gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben bzw. einen Mangel arglistig verschwiegen oder sein Nichtvorliegen zugesichert haben. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Art von Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für etwaige Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
  9. § 9 Datenschutz und -sicherheit

    1. Personenbezogene Daten werden von uns zur Erfüllung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhoben und verarbeitet mit der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DS-GVO. Soweit dies zum genannten Zweck erforderlich ist, können Daten dabei auch an Dritte weitergegeben werden.
    2. Bei der Datenerhebung wird Ihnen mitgeteilt, welche personenbezogenen Daten zwingend erforderlich sind und welche Daten freiwillig angegeben werden können. Sämtliche Daten werden gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts erhoben und verarbeitet.
    3. Mit einer ausdrücklich zu erteilenden Einwilligung können die Daten auch zu Zwecken der Werbung oder in anonymisierter Form zu Zwecken der Marktforschung herangezogen werden. Der über die Vertragserfüllung hinausgehenden Datennutzung können Sie jederzeit in Textform gegenüber dem Vertragspartner oder per E-Mail an info@kultweet.de widersprechen.
    4. Für weitere Informationen gilt unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.kultweet.de/datenschutz.php.
    5. Solange Sie uns nicht anderweitig instruieren, werden wir Ihnen auch nach Ablauf des Vertrages E-Mails und weitere kommerzielle Kommunikation zu unseren Leistungen zusenden. Dieses Einverständnis kann jederzeit per einfacher E-Mail mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
  10. § 10 Streitbeteiligung

    1. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  11. § 11 Widerrufsrecht

    1. Sind Sie Verbraucher/in, d. h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und erfolgt der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatz), besteht ein Widerrufsrecht.

      Es gilt dann folgende Widerrufsbelehrung:

      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

      KULTweet, Inh. Thomas Jahn, Germanenstr. 134, 12524 Berlin, E-Mail: info [at] kultweet.de

      mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      Muster-Widerrufsformular

      Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

      KULTweet, Inh. Thomas Jahn, Germanenstr. 134, 12524 Berlin, E-Mail: info [at] kultweet.de

      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) _________________________________________________________________________

      den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________________________________________________________________

      Bestellt am (*) ______________________________ /

      erhalten am (*) ______________________________

      Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________________________________

      Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________________________________________

      Unterschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________________________

      (*) Unzutreffendes streichen.
  12. § 12 Sonstiges

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt automatisch eine Ersatzregelung, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.
    2. Ist der Kunde / die Kundin Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Berliner Gerichte für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
  13. Stand: Juni 2024